Archiv-Beitrag vom 04.07.2018OB Scholten: Städtetag und Aktionsbündnis "ziehen an einem Strang"

Nordrhein-Westfalen ist das Land der Städte. Die größeren Städte in Nordrhein-Westfalen sind urbane Arbeits- und Versorgungszentren auch für das gesamte Umland und tragen höhere Soziallasten als kleinere Städte und Gemeinden. Sie brauchen daher höhere Zuweisungen des Landes. Das belegt der Städtetag Nordrhein-Westfalen in einem Flyer mit dem Titel „Städtische Aufgaben angemessen finanzieren“, den der kommunale Spitzenverband am 4. Juli 2018 veröffentlichte.

„Die höhere Aufgabenlast der größeren Städte muss auch in Zukunft durch das Land angemessen berücksichtigt werden. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger von NRW leben in größeren Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern. Es gibt keinen Anlass, bei der Gemeindefinanzierung einen besonderen Nachholbedarf für den ländlichen Raum zu sehen. Der Nachholbedarf der Kommunen im Land ist nahezu flächendeckend. Er betrifft sowohl größere als auch kleinere Kommunen, sowohl den städtischen als auch den ländlichen Raum“, sagte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy.

So sieht es auch Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten, unter anderem als OB der geschäftsführenden Stadt des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit 71 Mitgliedsgemeinden aus ganz Deutschland. Die NRW-Städte wenden sich gegen eine Verteilungsdebatte unter den nordrhein-westfälischen Kommunen. Ein gefühlter Nachholbedarf in einigen ländlichen Regionen des Landes dürfe nicht dazu führen, dass die Verteilung der Landesmittel zwischen großen und kleinen Kommunen in Frage gestellt werde, ist sich Ulrich Scholten mit dem Städtetag NRW einig: „Ob bei der Infrastruktur, der Personalausstattung, bei Betreuungs- und Integrationsangeboten, bei Sport, Kultur und Freizeit: Die nordrhein-westfälischen Kommunen, große wie kleine, mussten jahrzehntelang sparen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hilft keine Umverteilung. Stattdessen brauchen wir eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung aller Kommunen durch das Land. Und der Bund sollte die Kommunen bei den Sozialausgaben weiter wesentlich entlasten.“ Dafür sollten sich alle Kommunen im Land gemeinsam stark machen, ob groß oder klein, ländlich geprägt oder großstädtisch.