Alles zur Schöffenwahl 2018

Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023

Wahl der Schöffen

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Vorschlagslisten der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023 zusammengestellt. 

Für die Amtszeit wird folgende Anzahl von Schöffinnen und Schöffen gesucht:

a) für die Schöffengerichte und die gemeinsamen Schöffengerichte im Amtsgerichtsbezirk Mülheim an der Ruhr:
17 Hauptschöffen und 10 Hilfsschöffen

b) für die bei dem Amtsgericht Duisburg eingerichteten gemeinsamen Schöffengerichte für Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen sowie für Umweltstrafsachen aus dem Amtsgerichtsbezirk Mülheim an der Ruhr:
1 Hauptschöffe

c) für die Strafkammern des Landgerichts Duisburg aus dem Amtsgerichtsbezirk Mülheim an der Ruhr:
30 Hauptschöffen

Ablauf der Bewerbungsfrist am 30. April 2018

Interessierte Bürgerinnen und Bürger für das Schöffenamt in Erwachsenenstrafsachen konnten sich bis zum 30. April 2018 beim Rats- und Rechtsamt bewerben.

Insgesamt 303 Bewerbungen für das Amt eines Schöffen gingen fristgerecht ein.

Wie geht es jetzt weiter?

Alle bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist (30. April 2018) eingereichten Bewerbungen für das Schöffenamt wurden in einer alphabetisch sortierten Vorschlagsliste aufgenommen. Diese wird dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am 17. Mai 2018 zur Zustimmung vorgelegt.

Anschließend wird die Vorschlagsliste eine Woche lang im Rats- und Rechtsamt zur elektronischen Einsichtnahme ausgelegt. Der genaue Auslegungszeitraum und -ort wird noch im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr öffentlich bekannt gegeben.

Nach Ablauf der Auslegungsfrist wird die Vorschlagsliste zuständigkeitshalber an das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr übersandt.

Der Schöffenwahlausschuss tritt dort in dem vorgegebenen Zeitraum vom 16. September bis 15. Oktober 2018 zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen zusammen. Ein konkreter Termin liegt noch nicht vor. Die gewählten Schöffinnen und Schöffen werden dann nach der Wahl vom Amtsgericht Mülheim an der Ruhr benachrichtigt.

Alle weiteren Interessenten werden, sobald die entsprechende Rückmeldung seitens des Amtsgerichtes Mülheim an der Ruhr vorliegt, vom Rats- und Rechtsamt informiert. Dies wird voraussichtlich im November 2018 erfolgen.

Kontakt


Stand: 03.05.2018

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